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Antwort der Regierung auf die Interpellation 82 von Osi Inglin

Die Antwort der Regierung auf die Interpellation 82 von Osi Inglin liegt vor. Doch lesen Sie selbst, um sich ein Bild zu machen. Unserer Meinung nach bleiben etliche Fragen unbeantwortet. Wir werden dran bleiben! zur Antwort der Regierung...>

und dies erwidert Osi Inglin zur Antwort der Regierung im Grossen Rat am 17.12.2009:

Interpellation von Osi Inglin (CVP) am 11.11.2009 eingereicht

Zum Thema 'Überbauung eines Waldstückes an der Lerchenstrasse' reicht Osi Inglin eine Interpellation ein mit folgendem Wortlaut (zum Detaildossier des Grossen Rats...>)

In einem Waldfestellungsverfahren im Jahre 2003 wurde die entsprechende Parzelle trotz einiger schützenwerter Bäume nicht als Wald klassifiziert. In der Folge präsentierte eine Bauherrschaft im Jahre 2005 ein Bebauungsprojekt, gegen das anlässlich der öffentlichen Planauflage von mehreren Seiten Einsprache erhoben und auch eine Petition zur Erhaltung des Wäldchens eingereicht wurde. Die Medien berichteten damals ausführlich darüber.

Im Frühling 2006 wurden die Einsprachen vom Regierungsrat abgewiesen, worauf die Einsprechenden rekurrierten. Auch dieser Rekurs wurde 2007 abgewiesen.

Nach der Publikation des Baugesuches im Juli 2009 organisierte sich die betroffene Quartierbevölkerung in einer Interessensgemeinschaft und reichte zusammen mit
Umweltschutzverbänden Einsprache ein.

Da dieses Waldstück Teil eines Grüngürtels ist, der sich vom Margarethenpark hin zur Wolfsschlucht erstreckt, richtet sich das Interesse der Quartierbevölkerung auch auf die Behandlung der angrenzenden Waldstücke. In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, deren Beantwortung m. E. nicht unwesentlich die weitere Behandlung des Anliegens der betroffenen Bevölkerung durch die Regierung beeinflussen könnte.

Zu den Fragen:

  1. Warum wurden die Parzellen 1760, 8283 und 4116, welche alle am Abhang desBruderholzes an der Lerchenstrasse liegen, alle gleich lang unüberbaut blieben und demnach alle die gleiche Bestockung aufwiesen, im Rahmen des Waldfeststellungsverfahrens unterschiedlich bewertet (3283 und 4116 als Wald, Parzelle 1760 aber nicht)?
  2. Warum konnte der Wald auf Parzelle 3283 sieben Monate nach dem Waldfestellungsverfahren gerodet werden, um zwei Einfamilienhäusern Platz zu machen, wobei das Baubewilligungsverfahren – laut dem Bundesamt für Umwelt – „unter erheblichen verfahrensrechtlichen Mängeln“ (Brief BAFU an das damalige WSD vom März 2000) litt, während die Eigentümer der Parzelle 4116 den Wald nicht mehr verändern dürfen?
  3. Warum muss der Besitzer der Liegenschaft Lerchenstrasse 21 den bestehenden Hausanbau im Falle einer Umnutzung vollständig niederreissen und auf der heute bestehenden Baulinie wieder aufbauen, während auf der Nachbarparzelle 1760 die gleiche Baulinie zur Strasse hin vorverlegt worden ist, um den oben erwähnten Neubau zu ermöglichen?
  4. Wie lassen sich die Vorgänge unter 1. bis 3. mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit vereinbaren?
  5. Warum segnet das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) die Überbauungspläne zur Parzelle 1760 ab, obwohl dabei die Vorgaben des Regierungsrates vom September 2005 zur Neugestaltung der Ersatzpflanzung „nach naturschützerischen Kriterien“ nicht erfüllt sind?
  6. Warum willigt das BVD in die Niederlegung eines ökologisch wichtigen Grüngürtels ein, welchen das Hochbau- und Planungsamt noch 2005 als ein „wichtiges Verbindungsglied der Grünräume am Hang des Bruderholzes“ bezeichnet hat und der Staat gemäss kantonalem Richtplan von 2009 gehalten ist, „Lebensraumverbindungen“ der Tierwelt - und um eine solche handelt es sich bei diesem Korridor - zu gewährleisten?
  7. Wie lässt sich die unwiederbringliche Unterbrechung des erwähnten „wichtigen Verbindungsglieds“ und die damit verbundene Vertreibung von mindestens 15 Vogelarten und zahlreichen Kleinsäugern (z. B. Dachs und Igel) mit dem Basler Naturschutzgesetz vereinbaren?
  8. Ist die Regierung bereit, sich aufgrund des Gesagten, aber auch im Hinblick auf die Neuauflage des Zonenplans im nächsten Jahr und der dort postulierten Schaffung von Grünflächen als Ersatz für die Neueinzonung von Grün- in Bauzonen gerade an der Peripherie der Stadt für die Erhaltung dieses Grüngürtels einzusetzen?